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Mitglied Deutscher Gutachter und Sachverständige Verband (https://www.dgusv.de)


Was fällt unter Baurecht


Das öffentliche Baurecht regelt, ob und gegebenenfalls wie ein Grundstück bebaut und genutzt werden darf. Hierbei wird unterschieden zwischen Bauplanungsrecht und

Bauordnungsrecht.

Bauplanungsrecht, zu dem Raumordnungspläne, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne gehören, legt die groben Züge der Bebaubarkeit fest.

Das Bauordnungsrecht ist ein Teilbereich des öffentlichen Baurechts und wird von den Bundesländern in der Regel in den Landesbauordnungen geregelt. Das Bauordnungsrecht ist stets

vom Bauplanungsrecht zu unterscheiden. Das Bauplanungsrecht regelt die Nutzbarkeit von Grund und Boden. Es legt fest - ob, was und wie viel gebaut werden darf und welche

Nutzungen zulässig sind.

Der Zweck des Bauordnungsrechts ist in erster Linie die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung von Bauvorhaben. Dabei steht das einzelne Bauwerk mit seinen

Eigenschaften sowie seine Beziehung zur unmittelbaren Nachbarschaft im Mittelpunkt.

 

Formelles und materielles Bauordnungsrecht

Es ist zwischen formellem und materiellem Bauordnungsrecht zu differenzieren.

Beim formellen Bauordnungsrecht geht es um die Grundlagen für das bauaufsichtliche Verfahren.

Beim materiellen Bauordnungsrecht geht es hingegen um Regelungen bzgl. Errichtung, Änderung, Nutzung, Erhaltung bzw. den Abbruch baulicher Anlagen.

 

Wesentliche Funktionen des Bauordnungsrechts

Gefahrenabwehr im Baubereich

Die Regelungen der Landesbauordnungen stellen diverse Anforderungen an die Beschaffenheit baulicher Anlagen, etwa Anforderungen an die Standsicherheit von Gebäuden, an die

Beschaffenheit von Baumaterialien oder an den baulichen Brandschutz. Solche Regelungen dienen vor allem dazu, etwaige Gefahren – insbesondere für Leben und Gesundheit – zu

verhindern.

 

Vollzug der Bauleitplanung

Die Landesbauordnungen regeln u.a. auch das Verfahren zur Erteilung einer Baugenehmigung. Danach darf eine solche Genehmigung nur dann erteilt werden, wenn das Bauvorhaben

den jeweils anwendbaren Bestimmungen und Festsetzung der Bauleitplanung entspricht.

 

Gewährleistung der Einhaltung anderer gesetzlicher Bestimmungen

Bei dem Verfahren zur Erteilung einer Baugenehmigung wird selbstverständlich aber auch die Einhaltung aller für das Bauvorhaben einschlägigen sonstigen öffentlich-rechtlichen

Vorschriften vorausgesetzt, selbst wenn sie nicht unmittelbarer Gegenstand des Bauordnungsrechts sind, etwa solche Regelungen zum baulichen Wärmeschutz. Die Einhaltung solcher

Vorschriften wird entweder im Baugenehmigungsverfahren überprüft oder muss vom Bauwilligen nachgewiesen werden.

 

Gewährleistung sozialer Mindeststandards

Die Landesbauordnungen stellen außerdem auch Mindestanforderungen an Aufenthaltsräume und Wohnungen unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes und seit neuestem

auch unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit (Zugänglichkeit für in ihrer Mobilität Behinderte).

 

Verhütung von Verunstaltungen

Das Bauordnungsrecht verbietet grundsätzlich solche Baugestaltungen, die verunstaltet wirken. Hierin liegt zwar die Gefahr, dass die Baubehörden „ihren Geschmack“ als Maßstab

verwenden, sollten sie von ihrer Befugnis keinen zurückhaltenden Gebrauch machen. Allerdings lassen sich "architektonische Ausreißer" nicht deutlicher beschreiben.

 

Privates Baurecht

Das private Baurecht ist Bestandteil des Baurechts in Deutschland neben dem öffentlichen Baurecht. Es baut auf dem zivilen Recht auf und regelt die Rechtsverhältnisse der am Bau

Beteiligten, im Besonderen die Vertragsverhältnisse zwischen Auftraggeberinnen und Auftragnehmerinnen zu einer Baumaßnahme.

 

Öffentliches Baurecht

In der Bundesrepublik Deutschland handelt es sich beim öffentlichen Baurecht um ein Teilgebiet des öffentlichen Rechts, genauer gesagt des besonderen Verwaltungsrechts. Es umfasst

die Rechtsvorschriften, die Art und Maß der baulichen Nutzung des Bodens betreffen. Es wird durch den Gesetzgeber versucht das Bauen in einem gesetzlich festgelegtem Rahmen zu

reglementieren. Es werden Belange normiert, auf die der Einzelne bei der Verwirklichung seines Bauvorhabens Rücksicht nehmen muss. Dabei legt das öffentliche Baurecht fest, wo

gebaut werden darf und wie gebaut werden darf. So werden in den §§ 30 ff.

BauGB beispielweise verschiedene Baubereiche normiert: Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans nach § 31 BauGB, im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB oder im

Außenbereich nach § 35 BauGB.

Daneben gibt es noch das private Baurecht, dieses umfasst den Interessenausgleich privater Grundstückseigentümer untereinander und das Bauvertragsrecht. Das private Baurecht

bemisst sich nahezu ausschließlich an den Normen des BGB. In Betracht kommen diesbezüglich hauptsächlich der Bereich des Sachenrechts (§§ 854 ff. BGB) sowie des

Werkvertragsrechts (§§ 631 ff. BGB). Privates und öffentliches Baurecht stehen grundsätzlich eigenständig nebeneinander. Im Rahmen eines baurechtlichen Genehmigungsverfahrens

wird daher stets nur die Übereinstimmung des geplanten Vorhabens mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften geprüft. Privatrechtliche Vorschriften gehören hingegen nicht zum

Prüfungsmaßstab des öffentlich-rechtlichen Baugenehmigungsverfahrens. Eine Baugenehmigung kann daher nicht wegen entgegenstehender privater Rechte nicht erteilt werden.

 

Was ist ein Gebäude im Baurecht

Die Landesbauordnungen der deutschen Bundesländer definieren in der Regel wie folgt: „Gebäude sind selbstständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen

betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen. “

 

In den Landesbauordnungen (LBO) sind u.a. folgende Aspekte geregelt

  • Zuständigkeit der Behörden
  • Das Grundstück und seine Bebauung
  • Verfahren zur Erteilung einer Baugenehmigung
  • Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung
  • Bauprodukte und Bauarten
  • Wände, Decken und Dächer
  • Treppen, Flure, Aufzüge und Öffnungen
  • Aufenthaltsräume und Wohnungen
  • Besondere Anlagen
  • Verantwortung der am Bau Beteiligten
  • Schwarzbau
  • Formelle und Materielle Illegalität einer Anlage
  • Nutzungsuntersagung
  • Stilllegungsverfügung
  • Abrissverfügung
  • Sicherheit von Baustellen
  • Brandschutz
  • Treppen, Rettungswege
  • Genehmigung von Werbeanlagen

 

Bauaufsicht

Die Bauaufsicht wird von den Bauaufsichtsbehörden durchgeführt. Diese befassen sich mit der Einhaltung des Bauordnungs- und Bauplanungsrechts. Das Bauordnungsrecht ist in

Deutschland Landesrecht, d.h. es wird von jedem Bundesland eigenständig in den Landesbauordnungen geregelt. Die Bauaufsicht ist Teil des Ordnungsrechts und dient der

Gefahrenabwehr. Die Bauaufsichtsbehörden haben im Rahmen ihrer Aufgaben die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Welche Behörden für die Bauaufsicht zuständig sind, wird durch

die jeweiligen Landesbauordnungen bestimmt.

Das Baugesetzbuch (BauGB) ist die wichtigste rechtliche Grundlage des Städtebaurechts und definiert in vier Kapiteln die wesentlichen stadtplanerischen Instrumente, die Gemeinden

nutzen können.

Damit beeinflussen die Bestimmungen des BauGB erheblich die Struktur, Gestalt und Entwicklung des besiedelten Raumes sowie die Bewohnbarkeit von Dörfern und Städten. Das am 1.

Juli 1987 in Kraft getretene Baugesetzbuch fasste das Städtebaurecht, das bis dato im Bundesbaugesetz von 1960 und dem Städtebauförderungsgesetz von 1971 geregelt war, in einem

Gesetz zusammen.

Seitdem wurde das Baugesetzbuch mehrfach, unter anderem im Rahmen des Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau), novelliert.

 

Allgemeines Städtebaurecht gemäß Baugesetzbuch

Im ersten Kapitel des Baugesetzbuches ist das allgemeine Städtebaurecht geregelt. Hier werden vor allem die Bauleitplanung sowie die sie begleitenden Maßnahmen behandelt. Mithilfe

der Bauleitplanung soll die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in einer Gemeinde vorbereitet und geleitet werden. Zu den Bauleitplänen, die von den Gemeinden erstellt

werden, zählen der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan. Darüber hinaus werden hier hohe Anforderungen an die Qualität des Planungsvorgangs formuliert und die

angemessene Integration diverser unterschiedlicher Belange in das Planungsergebnis gefordert. Da im Zuge der Bauleitplanung die Nutzung von Grundstücken auch eingeschränkt

werden kann, sind im Baugesetzbuch zudem Regelungen über die Entschädigung für diese planungsbedingten Wertverluste enthalten.

Das Baugesetzbuch gliedert sich in vier Kapitel, die jeweils in verschiedene Teile und untergeordnete Abschnitte unterteilt sind. Das erste Kapitel enthält das allgemeine Städtebaurecht, i

m zweiten Kapitel folgt das besondere Städtebaurecht. In den beiden folgenden Kapiteln des BauGB finden sich dann sonstige Vorschriften sowie Überleitungs- und Schlussbestimmungen.