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Mitglied Deutscher Gutachter und Sachverständige Verband (https://www.dgusv.de)


Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Inhaltsverzeichnis

1.   Geltungsbereich
2.   Vertragsschluss
3.   Widerrufsrecht
4.   Preise und Zahlungsbedingungen
5.   Liefer- und Versandbedingungen
6.   Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
7.   Eigentumsvorbehalt
8.   Haftung (Gewährleistung)
9.  Besondere Bedingungen für die Durchführung nach bestimmten Vorgaben des AG
10. Anwendbares Recht
11. Alternative Streitbeilegung


1) Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des handelnden Unternehmens Bausachverständiger I.G.B. Immobilien-Gewerbe-Bau, gelten für alle Dienstleistungs- und

Rahmenverträge, welche der Auftraggeber (AG) oder bevollmächtigte geschäftsfähige Person mit dem Auftragnehmer (AN) (Bausachverständiger I.G.B. Immobilien-Gewerbe-Bau

hinsichtlich der vom Auftragnehmer auf seiner Website dargestellten Dienstleistungsangebote, abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden

widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

Für Verträge zur Bereitstellung bzw. Übersendung von digitalen Inhalten gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nichts Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser

AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden. Bausachverständiger I.G.B. Immobilien-Gewerbe-Bau ist verpflichtet, den AG die von ihm  im

Dienstleistungsvertrag beschriebenen digitalen Inhalte in Bezug auf den jeweiligen Auftrag sowie die Einräumung der vertraglich vereinbarten Rechte zur Nutzung der jeweiligen digitalen

Produkte. Der AG erwirbt kein geistiges Eigentum an dem digitalen Produkt. Für die Beschaffenheit des digitalen Produkts ist die jeweilige Produktbeschreibung des Auftragnehmers

maßgeblich.

Auftraggeber im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft abschließen kann. 

Arbeitnehmer im Sinne dieser AGB ist ein rechtsfähiges Unternehmen, welches bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen

Tätigkeit handelt.

 

2) Vertragsschluss

Die auf der Website des AN enthaltenen Dienstleistungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des AN dar, sondern dienen zur Vorbereitung eines

rechtsverbindliche Dienstleistungsvertrages zwischen AG und AN. Der AG ist vor Vertragsunterzeichnung berechtigt, alle anfallenden Leistungen des AN schriftlich zu vereinbaren. Bei

Vertragsunterzeichnung gibt der AG einen rechtsverbindlichen Dienstleistungsauftrag ab.

Ferner kann der AG den Auftrag auch per E-Mail, postalisch oder  oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem AN abgeben.

Der AN ist verpflichtet, den Auftrag des AG innerhalb von drei Tagen anzunehmen oder abzulehnen, indem er dem AG eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsablehnung in

Textform (E-Mail, postalisch) übermittelt. 

Der Dienstleistungsvertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, in dem der AG und AN ihre Unterschriften signiert haben. 

Bei der Vergabe eines Auftrags über  das elektronische Postfach oder das Online-Kontaktformular des AN wird der Vertragstext nach Vertragsschluss vom AN gespeichert und dem AG nach

Absendung dessen Auftrag in Textform (E-Mail, postalisch) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den AN erfolgt nicht. 

Vor verbindlicher Auftragsvergabe über das Online-Kontaktformular oder E-Mail des AN kann der AG mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm

dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehler kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren

Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der AG im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und

Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher das Kontaktformular absendet.

Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

Vertragsabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail , telefonisch, WhatsApp und im automatisierten Kontaktformular, statt. Der AG hat sicherzustellen, dass die von

ihm zur Vertragsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom AN versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der AG

bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom AN oder von diesem mit der Auftragsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

3) Widerrufsrecht

Dem Auftraggeber steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Der AG kann zwei Tage vor Begehungstermin vom Vertrag zurücktreten. 

Der Auftragnehmer ist berechtigt, falls der Auftrag innerhalb von 24h vor  Begehungstermin widerrufen wird oder der Termin abgesagt wird, Schadensersatz in Höhe von zwei Hundert Euro zu verlangen, ohne weitere Gründe nennen zu müssen.

Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des AN.

Das Widerrufsrecht gilt nicht für AG, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse

zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

 

4) Preise und Zahlungsbedingungen

Sofern sich aus der Dienstleitungsbeschreibung des AN nichts Anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Preisangaben ohne Mehrwertsteuer. Gegebenenfalls

zusätzlich anfallende Dienstleistungen werden in der jeweiligen Dienstleistungsbeschreibung gesondert angegeben.

Bei Überweisungen aus Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der AN nicht zu vertreten hat und die vom AG zu tragen sind. 

Die Zahlungsmöglichkeit wird dem AG auf der Auftragsbestätigung sowie der Rechnungsstellung mitgeteilt.

Ist eine Teilzahlungsvorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart

haben.

Die Rechnungsstellung erfolgt gleichzeitig mit dem Versand des Baugutachtens,  Mängelberichts oder sonstiger abschließender Dienstleistung, wie vertraglich vereinbart.   

Die Rechnung ist innerhalb von zehn Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. 

 

5) Liefer- und Versandbedingungen

Erfolgt der Versand der Dokumente postalisch, so erfolgt der Versand an die vom AG angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion

ist die in der Auftragsabwicklung des AN angegebene Lieferanschrift maßgeblich. 

Scheitert die Zustellung der Dokumente aus Gründen, die der AG zu vertreten hat, trägt der AG die dem AN hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. 

Handelt der AG als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder des Verlustes auf den AG über, sobald der AN die Sache dem Spediteur oder der sonst zur Ausführung der

Versendung bestimmten Dienstleistungsunternehmens übergeben hat. 

In der Regel werden sämtliche Dokumente, falls postalisch, per Einschreiben versendet bzw. als Paket mit Sendungsverfolgungsnummer.

Digitale Inhalte werden dem Kunden, wie folgt bereitgestellt: verschlüsselte E-Mail.

 

6) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des AN nichts Anderes ergibt, räumt der AN dem AG an den bereitgestellten Inhalten das örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die

Inhalte zu privaten sowie zu kommerziellen Zwecken zu nutzen.

Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht das Unternehmen Bausachverständiger

I.G.B. Immobilien-Gewerbe-Bau einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

Soweit sich der Vertrag auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird die Rechtseinräumung erst wirksam, wenn der AG die geschuldete Vergütung vollständig

geleistet hat. Der AN kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche

vorläufige Erlaubnis nicht statt.

 

7) Eigentumsvorbehalt

Tritt der AN in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten Forderung, das Eigentum an den schriftlich ausgearbeiteten Dokumenten vor.

 

8) Haftung (Gewährleistung)

Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Erbringung der

Dienstleistung:

Handelt der AG als Unternehmer oder Privatperson, ist er berechtigt, nach Dienstleistungserfüllung, innerhalb von drei Tagen Mängel in  der Dienstleistungserbringung zu beanstanden.

Danach sind Rechte und Ansprüche  wegen Mängeln ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des AN, für den

Fall, dass der AG den Mangel arglistig verschwiegen hat, und dieser hätte nicht erkannt werden können. Handelt der AG als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische

Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der

Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Dienstleistung als genehmigt. Der AN haftet nicht ,für von ihm nicht verursachten und verschuldeten Schäden. 

 

9) Besondere Bedingungen für die Durchführung nach bestimmten Vorgaben des AG

Schuldet der AN nach dem Inhalt des Vertrages neben der Dienstleistungserfüllung auch die Durchführung der Dienstleistungserbringung nach bestimmten Vorgaben des AG, hat der AG

dem AN alle für die Leistungserbringung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom AN vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur

Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung an diesen Inhalten ist allein der AG verantwortlich. Der AG erklärt und

übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem AN überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt

werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

Der AG stellt den AN von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des AG durch den AN

diesem gegenüber geltend machen können. Der AG übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in

gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom AG nicht zu vertreten ist. Der AG ist verpflichtet, dem AN im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich,

wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

Der AN behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom AG hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten

verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt

verherrlichender Inhalte.

 

10) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei

Personen oder Unternehmen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum

Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

 

11) Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/od. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur

außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der AN ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor

einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu aber bereit.

 

Copyright-Hinweis: Diese AGB wurden von Fachanwälten urheberrechtlich geschützt.

Stand: 2023